„Es darf nicht sein, dass Pflege in Armut führt“, betonte Dr. Alexia Zurkuhlen angesichts der erneut gestiegenen Eigenbeiträge. „Leider kommt es immer häufiger dazu, dass der Geldbeutel darüber entscheidet, ob und welche Pflege in Anspruch genommen wird.“ Die Vorständin des Kuratoriums Deutsche Altershilfe mahnte mit Blick auf die ausstehende Pflegereform nachdrücklich Sofortmaßnahmen an: „Wir schauen seit Jahren passiv zu, wie steigende Pflegekosten immer mehr Menschen in die Armut treiben. Wir müssen sofort ins Handeln kommen und gegensteuern.“

Bund und Länder dürfen Kosten nicht auf pflegebedürftige Menschen abwälzen

Dabei stünden Bund und Länder in der Schuld der sozialen Pflegekassen – ganz unabhängig von der notwendigen Pflegereform. „Bund und Länder schieben Kosten auf Versicherte ab, die eindeutig aus den jeweiligen Etats zu tragen sind. Der Bund muss umgehend seine Schulden aus der Coronazeit begleichen, die er bei der sozialen Pflegekasse in Milliardenhöhe hat. Und alle Bundesländer müssen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und die Kosten für Investitionen sowie für die Ausbildung von Pflegepersonal übernehmen. Diese Kosten dürfen nicht weiter auf pflegebedürftige Menschen und ihre An- und Zugehörigen abgewälzt werden. Dann wäre die Eigenbeteiligung deutlich niedriger“, stellte Zurkuhlen klar.

Grundsätzlich bedürfe es aber nach wie vor einer „grundlegenden Reform der Pflege und der Pflegefinanzierung“. „Wichtig“, so Zurkuhlen mit Blick auf Äußerungen von Bundeskanzler Merz und Arbeitgeberpapiere, sei, dass das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes gelte: „Und da ist jeder Euro, der in eine private Versicherung geht, einer, der in der sozialen fehlt.“

Zurkuhlen verwies auf die wissenschaftliche Veröffentlichung, die das KDA zur notwendigen Reform der Pflege und der Pflegefinanzen aktuell vorgelegt hat. „Reset Pflegeversicherung – Strukturreform Pflege und Teilhabe III“ bietet konkrete Handlungsempfehlungen und ein Vorgehen in abgestimmten Stufen an.

_{Quelle: https://idw-online.de/de/news855973}