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    Menschenrechtstribunal in Berlin: Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung und der EU verstößt gegen Recht auf Gesundheit

    Die gegenwärtige Migrations- und Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der EU verletzt das Recht auf Gesundheit und physische und psychische Integrität von Migrant*innen und Geflüchteten schwerwiegend. Das ist das Ergebnis des Menschenrechtstribunals, das ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen am Wochenende in Berlin veranstaltet hat.

    „Die Berichte von Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen zeichnen ein erschreckendes Bild der deutschen und europäischen Migrationspolitik,“ resümiert die Jurorin Sarah Lincoln. „Viele Geflüchtete sind krank und brauchen besonderen Schutz. Stattdessen werden sie wie Menschen zweiter Klasse behandelt, ohne Privatsphäre, ohne Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung, ohne Verfahrensrechte.“

    Anhand von sechs Anklagepunkten beleuchtete das Tribunal die menschenrechtliche Lage von Asylsuchenden, Illegalisierten sowie Arbeitnehmer*innen aus EU- und Nicht-EU-Ländern. Neben der Diskriminierung durch Angehörige der Gesundheitsberufe und Sprachbarrieren, existierten auch gesetzliche Bestimmungen, die den Zugang behindern. Zeug*innen aus den Geflüchtetenlagern auf Lesbos schilderten eindrücklich die katastrophale Situation vor Ort. Laut der Ärztin Dr. Jessica Horst stellen die ungesunden Lebensbedingungen, der eingeschränkte Zugang zu medizinischer Versorgung und die nicht standardisierte medizinische Versorgung eine ernsthafte Bedrohung für die Gesundheit seiner Bewohner*innen dar.

    Kritisiert wurde zudem, dass Abschiebungen schwerwiegende Folgen für die Gesundheit haben können. Eine Abschiebung in ein Herkunfts- oder Transitland sei grundsätzlich ein staatlich verordneter, vollzogener und legitimierter Gewaltakt. Im Rahmen der weiteren Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts würden die Bedürfnisse und Rechte besonders schutzbedürftiger Personen im Asylverfahren eklatant missachtet. Sie zielten darauf, die Abschiebung schwerkranker und traumatisierter Menschen zu erleichtern.

    Die Covid-19-Pandemie habe die Rechtsverletzungen der Europäischen Union gegen Migrant*innen und Asylsuchende noch verstärkt – so die Veranstalter. Die deutsche Polizei und Bundeswehr seien an Praktiken beteiligt, die gegen internationales Recht, die Genfer Konvention und geltendes EU-Recht verstoßen. Fast täglich fänden sogenannte „Push-backs“ vor der Küste von Lesbos statt wie zum Beispiel am 15. August 2020. Ein Beiboot mit schätzungsweise 32 Migrant*innen an Bord wurde von verschiedenen Schiffen acht Stunden lang auf See hin und her geschoben – darunter auch das deutsche Marineschiff A1411. Am Nachmittag wurde das Boot von der türkischen Küstenwache in die Türkei zurückgebracht. „Statt Mauern und Grenzen zu errichten, sollten wir ernst gemeinte Solidarität und Respekt an den Menschenrechten zeigen“, fordert Muhammed al-Kashef, Menschenrechtsaktivist von WatchTheMed-Alarm Phone.

    Das Tribunal steht in der Tradition einer Reihe von Anklagen vor dem Permanent Peoples Tribunal (PPT) gegen Menschenrechtsverletzungen durch die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und Institutionen der EU. Sie basieren auf einem Rahmendokument, das bei der Eröffnungsanhörung des PPT zum Thema „Menschenrechte von Migrant*innen- und Flüchtlingsvölkern“ im Juli 2017 in Barcelona erarbeitet wurde.

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